Schlechte Nachrichten, das Land will kein Geld für die Schienenanbindung dazu geben:
Baden-Baden - Die Landesregierung will den Schienenanschluss des Baden-Airports nicht finanziell fördern. Das machte Edgar Neumann, Pressesprecher des Verkehrsministeriums, auf Anfrage des BT deutlich.
"Die Mittel sind knapp", sagte Neumann, "und die prognostizierten Fluggastzahlen sind am Flughafen Baden-Baden bislang nicht einmal annähernd erreicht worden." Deshalb gebe es derzeit keine Perspektive für eine finanzielle Förderung des Projekts. Dies habe Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bereits Ende Dezember in einem Brief an Landrat Jürgen Bäuerle klargemacht. Darin heißt es offenbar auch, dass Stuttgart keinen Bedarf für weitere Gespräche sehe.
Landkreis Dezernent Claus Haberecht hatte zuvor gegenüber dem BT erklärt, es gebe eine "mündliche Zwischenmitteilung", in der Stuttgart kürzlich "erhebliche Bedenken" angemeldet habe. Die Landesregierung stehe zwar politisch hinter dem Projekt - "Stuttgart hätte die Schienenanbindung gerne", so der Dezernent. Allerdings sei es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig, eine klare Förderungszusage für eine der beiden möglichen Trassenvarianten zu bekommen.
Für das Nein vom Land gibt es offenbar zwei Gründe. Da sind zunächst die knappen Finanzmittel. "Die öffentlichen Förderprogramme sind bereits jetzt überzeichnet", sagt Neumann. Das heißt: Es gibt mehr Förderanträge als Geld zur Verfügung steht. Und außerdem gibt es immer noch zu wenige Fluggäste am Baden-Airport, um eine öffentliche Förderung für den Bau einer Schienenstrecke für schätzungsweise 45 bis 50 Millionen Euro rechtfertigen zu können.
Auch Haberecht sagt: "Das Problem ist die Fluggastprognose." In der Wirtschaftlichkeitsberechnung für das millionenschwere Schienenprojekt wird nämlich für einen Betrieb der Strecke zugrunde gelegt, dass vom Baden-Airport aus ab 2025 (frühestens dann würde eine Neubaustrecke in Betrieb gehen) 2,5 Millionen Fluggäste im Jahr losfliegen. Zurzeit stagniert die Passagierzahl am Regionalflughafen aber bei etwa 1,1 Millionen. Im vergangenen Jahr war gegenüber 2010 sogar ein Minus von 5,6 Prozent zu verzeichnen gewesen (wir berichteten).
Damit ist das Projekt der Schienenanbindung des Flughafens erst einmal gestorben. Der Landkreis, die Städte Baden-Baden und Rastatt sowie die Gemeinden Iffezheim und Hügelsheim, die sich in einer Projektgruppe zusammengeschlossen haben, um das Thema gemeinsam voran zu treiben, seien sich einig darüber, dass kein weiteres Geld für die Planung ausgegeben werden könne, solange aus Stuttgart keine positive Stellungnahme zur finanziellen Förderung vorliege, sagte Haberecht. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die beiden Trassenvarianten seien bis ins Jahr 2015 gültig. "Und wenn wir bis dann eine Zusage bekämen, müssten wir nicht wieder mit der Planung von vorn anfangen."
Der Betrieb einer Zugverbindung zum Airport wird laut Schätzungen jährlich ein Defizit von einer Million Euro einfahren - wobei von einer öffentlichen Förderung in Höhe von 75 Prozent ausgegangen wird. Zwei mögliche Trassenführungen sind im Gespräch: eine Direktverbindung vom Baden-Badener Bahnhof westlich an Kartung vorbei über die Hardtwald-Siedlung und eine von Rastatt aus entlang der B36 mit Haltestellen in Iffezheim und Hügelsheim.