Schonmal im Vorab. Swiss hatte Interesse am FKB.
Rheinmünster - Für Baden-Airport-Chef Manfred Jung ist es ein Schlag ins Kontor: Die seit Anfang 2011 in Deutschland erhobene Luftverkehrssteuer wird die Fluggesellschaften und Flughäfen weiter belasten. Die Hoffnung auf eine Abschaffung der umstrittenen Abgabe hat sich in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD nicht erfüllt.
Vor allem den grenznahen Flughäfen bringt dies Wettbewerbsnachteile. Sie verlieren Passagiere. Am Baden-Airport beziffert Jung den Rückgang auf 20 Prozent.
Die von Union und SPD eigentlich schon vereinbarte Abschaffung der Steuer stand unter Finanzierungsvorbehalt. Offenbar konnte keine Einigung darüber erzielt werden, wie der Wegfall der Einnahmen aus der Ticketsteuer im Bundeshaushalt ausgeglichen werden soll. Jetzt heißt es im Koalitionsvertrag lediglich: "Wir werden den Luftverkehrstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein."
Seit 2011 werden für innerdeutsche oder innereuropäische Flüge 7,50 Euro Abgabe fällig, für Mittelstrecken 22,43 Euro und für Langstrecken 42,18 Euro. Sie fällt pro Fluggast bei Flügen an, die in Deutschland starten. Dies trifft nicht nur die Fluggesellschaften, die die Abgabe über die Ticketpreise an ihre Kunden weitergeben, sondern auch die Flughäfen - und besonders solche mit grenznaher Konkurrenz. Der Baden-Airport hat mit den Flughäfen in Straßburg und Basel-Mülhausen gleich zwei Wettbewerber ohne solche Steuer. "Es betrifft nicht so sehr die Pauschalreisen, weil dort die Abgabe wegen der Gesamtkosten vernachlässigbar ist", sagt Geschäftsführer Jung, "aber bei den Städteverbindungen macht es sich schon bemerkbar", ob man 7,50 Euro beziehungsweise 15 Euro mehr zahlen müsse für Hin- und Rückflug. Jung nennt im BT-Gespräch ein konkretes Beispiel: "Wer in Offenburg wohnt und nach Berlin möchte, überlegt sich sehr wohl, ob er vom Baden-Airport oder von Basel aus dorthin fliegt."
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) verweist darauf, dass aufgrund der Steuer sich der Flugverkehr immer mehr in die Nachbarstaaten verlagere. Dort sei der Luftverkehr 2012 und im ersten Halbjahr 2013 doppelt so stark gewachsen wie in Deutschland - trotz schlechterer Wirtschaftslage.
Jung geht davon aus, dass am Baden-Airport der Ferien-Flugverkehr mit etwa 1,1 Millionen Passagieren im Jahr stabil bleibt, aber die beliebten Städteverbindungen unter der Flugticket-Abgabe leiden werden. Und auch die Fluggesellschaften reagieren: So hat beispielweise der irische Billigflieger Ryanair in diesem Jahr seine Zelte zusätzlich in Straßburg aufgeschlagen, und die Airline Swiss, die Interesse am Baden-Airport hatte, ist am Ende in Basel-Mülhausen gelandet. Für Jung sind dies unter anderem Folgen der Ticketsteuer in Deutschland. "Außerdem werden Arbeitsplätze ins Ausland abwandern", befürchtet der Baden-Airport-Chef.
Der Luftverkehrsverband BDL spricht nach den Berliner Koalitionsverhandlungen von einer verpassten Chance für mehr Wirtschaftswachstum. Die nationale Extra-Steuer belaste nicht nur die Fluggesellschaften und Flughäfen in Deutschland. Indirekt schade sie auch den wachstumsstärksten Industriebereichen, die stark vom Export abhängen. "Diese 530 Millionen Euro, die Deutschlands Airlines jedes Jahr an den Fiskus zahlen müssen, bremsen nicht nur das Wachstum im Luftverkehr, sondern gefährden auch das Wachstum wichtiger Industriebereiche", sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. "Wir werden unsere Bemühungen, die Steuer abzuschaffen, unverändert fortführen."
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