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RE: [SWR] Größere Abschiebungen ab nächster Woche

in Pressebereich 23.10.2015 14:06
von Lynx72 | 558 Beiträge | 555 Punkte

Zitat von SWR


Größere Abschiebungen ab nächster Woche

Die baden-württembergische Landesregierung plant ab nächster Woche größere Sammelabschiebungen. Außerdem sollen Abschiebungen künftig besser organisiert werden.

Im Innenministerium werde ein "Arbeitsstab Rückkehrmanagement" eingerichtet, erklärte Minister Reinhold Gall (SPD) am Freitag in Stuttgart. Ziel sei es, eine möglichst hohe Zahl von abgelehnten Bewerbern zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. "Ich sehe es aber auch als meine Pflicht an, notfalls mit konsequenten Ordnungsmaßnahmen das Recht durchzusetzen", so der Innenminister. Wichtig sei, die strategische Planung besser mit der Abschiebepraxis zu vernetzen.
Sammelabschiebungen geplant

Baden-Württemberg will abgelehnte Asylbewerber außerdem ab nächster Woche verstärkt abschieben. Hintergrund ist ein Asyl-Gesetzespaket des Bundes, das auch einzelne Änderungen zu Abschiebungen enthält und bereits an diesem Wochenende in Kraft tritt. Die Abschiebungen sollen zunächst vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (Baden-Airport) aus geschehen. Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen werden aber voraussichtlich alle Flughäfen des Landes ins Auge gefasst. Auch Transportmaschinen der Bundeswehr könnten zum Einsatz kommen, hieß es in Sicherheitskreisen.



Quelle:
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw...xlwi/index.html


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